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Deggendorfer Zeitung: Serie zu den Programmen

Seit Samstag stellt die Deggendorfer Zeitung jeden Tag einen anderen Programmaspekt vor. Für Samstag hatte sie das Thema „Stadtentwicklung“ vorgegeben, für heute das Thema „Wirtschaft“. Jeweils 750 Zeichen durften jede bei der Stadtratswahl antretende Partei/Wahlgemeinschaft dazu formulieren.

Das ist sehr erfreulich, folgende Probleme gibt es aber doch:

– nur 5 der 8 Kandidatenlisten haben sich beim Thema „Stadtentwicklung“ an die Zeichenvorgabe gehalten, Ausreißer beim ersten Text waren  Junge Liste ca. 815, die CSU ca. 850, die WAN sogar ca. 930. Heute beim zweiten Text „Wirtschaft“ war die Disziplin dann besser, oder wurde seitens der Deggendorfer Zeitung nun doch auf Kürzungen aus Fairnessgründen gedrängt?

– Die Deggendorfer Zeitung hat durch ihre begrüßenswerte Aktion leider auch einen nivellierenden Effekt erreicht: Während wir FREIEN WÄHLER aus unserem im Dezember vorgestellten und verabschiedeten Programm, das seit Januar im Kandidatenprospekt verteilt wird, nur die Punkte herausgreifen und in 750-Zeichen-Form bringen mussten, konnten andere jetzt nachziehen und aufholen, von denen man bis vor kurzem kaum programmatische Aussagen hören oder lesen konnte.

– Die Themen sind natürlich sehr überlappend und wenig trennscharf, so dass man schon alles im Überblick sehen und bewerten muss, da jedes Thema verschiedene Interpretationen zum Umfang zulässt.

Hier die beiden ersten Progammstatements der FREIEN WÄHLER

Stadtentwicklung, Sabine Ruhstorfer, Listenplatz 6:

Gebäude, Grünanlagen, Plätze und Straßen bestimmen unsere Lebensqualität und Wohnumfeld. Fehlentwicklungen müssen verhindert werden. Dazu sind die Bürger nachhaltig einzubinden. Die FREIEN WÄHLER streben an für die Ziele der Stadtentwicklung einen breit angelegten Beteiligungsprozess zu starten.

Bereits heute stehen folgende Ziele fest:

– den Hochwasserschutz (HW100) schnellstmöglich umzusetzen,

– Deggendorf im Einklang mit der Erhaltung von Natur und Landschaft weiterzuentwickeln,

– städtebaulich qualitativ hochwertige Konzepte zu erarbeiten, z.B. zur Nutzung der städtischen Grundstücke im Kapuzinerquartier für Wohnnutzung,

– eine vorausschauende Bodenpolitik,

– sinnvolle Synergiekonzepte im gemeinsamen Oberzentrum Deggendorf / Plattling

Wirtschaft, Karl Hauser, Listenplatz 8

Eine florierende Wirtschaft schafft Arbeitsplätze und erhöht die Gewerbesteuereinnahmen – das ist gut für alle. Die Förderung des Mittelstands und die Ansiedlung von Unternehmen im Einklang mit den Zielen der Stadtentwicklung ist eine Aufgabe, die die FREIEN WÄHLER mit aller Kraft vorantreiben werden.

Dazu muss die Stadt gestaltenden Chancen durch eine vorausschauende Grunderwerbspolitik nutzen. Absolventen der Technischen Hochschule, junge Meister und Techniker müssen gute Bedingungen für Firmengründungen vorfinden, so dass die hier vermittelten Kompetenzen direkt der Region zu Gute kommen können.

Ein schnelles Internet überall ist Pflicht für eine gute wirtschaftliche Weiterentwicklung z.B. für Dienstleistungen auch mit Heimarbeitsplätzen.

Planung des Öffentlichen Personennahverkehrs

Heute berichtet die Deggendorfer Zeitung  http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_deggendorf/deggendorf/1162798_So-kommt-das-neue-Stadtbusnetz-an.html über Reaktion zur Neukonzeption des Busverkehrs.

Dazu einige Anmerkungen:Frage 1. Warum kann es keine gute Verbindung zum Zentrum geben, wenn man mit dem Zug aus dem Bayerischen Wald in Deggendorf ankommt?

Antwort:

Zunächst die wichtigsten Planungsgrundsätze nach denen geplant wurde:

1.1. Die drei Durchmesserlinien mit Stammstrecke vom Hauptbahnhof zum Oberen Stadtplatz und zurück verkehren einmal pro Stunde in beiden Richtungen mit einer gesamten Umlaufzeit von maximal einer Stunde.

1.2. Es gibt einen konsequenten Stundentakt.

1.3. Verbindungen am Bahnhof nach Plattling und von Plattling betreffen mehr Personen als von und nach Zwiesel.

Linie 1 muss am Schulzentrum mittags nach 13:00 Uhr Schüler nach Scheuering transportieren, kommt also ziemlich zwangsmäßig ein paar Minuten (0:06) nach der vollen Stunde am Hauptbahnhof an. Damit ist eigentlich alles schon festgelegt für diese Linie, da sie eine feste Umlaufzeit von knapp einer Stunde hat und daher keine Spielräume. Sie kommt dann gerade mal so von Scheuering zurück, dass sie Personen vom Oberen Stadtplatz zum Hauptbahnhof bringt, damit diese den Zug nach Plattling erreichen. (0:39, Abfahrt nach Plattling um 0:45)

Jetzt brauchen wir eine Linie, die 5 Minuten also um 0:21 Minuten nach der vollen Stunde am Hauptbahnhof die aus Plattling ankommenden ins Zentrum bringt. Da haben wir nur noch die Linie 2 oder die Linie 3. Da die Linie 2 in der Frühe auch vor allem Schüler zu den Schulen bringen muss, wird die Linie 3 so eingerichtet, dass sie um 0:21 vom Hauptbahnhof zum Oberen Stadtplatz fährt. Wegen der festen Umlaufzeiten kommt sie zwangsweise um 0:05 nach der vollen Stunde am Hauptbahnhof an. Das gibt eine gute Verbindung vom Zentrum für die Leute, die mit der Bahn Richtung Bayerischen Wald fahren.

Auf der Stammstrecke soll möglichst in gleichen Abständen dreimal in der Stunde vom Hbf zum Ob. Stadtplatz gefahren werden. Da kann man jetzt schon froh sein, dass die letzte verbleibende Linie, die Linie 2, mit ihren Schul-Nebenbedingungen so halbwegs noch ins Konzept passt und um 0:23 von der Stadt ankommt und um 0:40 Richtung Stadt fährt.

Wenn Sie dann noch bedenken, dass auch die Leute von den Westlichen Stadtteilen (Himmelreich, Hirzau, Aletsberg) passend zu Waldbahn möglichst in beiden Richtungen und wieder zurück guten Anschuss haben wollen, dann spätestens sollte auch der letzte verstehen, dass nicht alle Bedingungen dieser Art angesichts der Rahmenbedingungen erfüllt werden können

Frage 2: Warum gibt es keine Stadtbusse in den Stadtteilen rechts der Donau, die ins Zentrum fahren?

Sehr gute Frage. Es ist Ziel der Freien Wähler und mein Ziel, dies in der nächsten Periode hinzubekommen. Die Sachlage ist aber mehr als komplex: Es gibt Betriebskonzessionen, die (von der Regierung von Niederbayern) nach dem Deutschen Personenbeförderungsgesetz an einzelne Busunternehmer vergeben sind. Das sind sogenannte Landkreisbusse (VLD), die von anderen Orten her nach Deggendorf fahren. Denen kann man nicht mit Stadtbussen einfach Konkurrenz machen. Man muss diese einvernehmlich mit einbinden oder Abstandszahlungen leisten. Europarechtliche Ausschreibungsverpflichtung kommen – gewissermaßen querliegenden dazu. Ein wichtiger Schritt ist aber auf meine Anregung von der Stadt Deggendorf schon gemacht: Man hat die Aufgabenträgerschaft nach Bayerischem ÖPNV-Gesetz vom Landkreis in die Stadt geholt. Das kann Basis für Lösungen auch für die Stadtteile rechts der Donau in Deggendorf sein.

Machen Sie am 16.03. die Fraktion der Freien Wähler stark, dann können wir uns mit Gewicht diesen Aufgaben widmen!