Deggendorfer Zeitung: Serie zu den Programmen

Seit Samstag stellt die Deggendorfer Zeitung jeden Tag einen anderen Programmaspekt vor. Für Samstag hatte sie das Thema „Stadtentwicklung“ vorgegeben, für heute das Thema „Wirtschaft“. Jeweils 750 Zeichen durften jede bei der Stadtratswahl antretende Partei/Wahlgemeinschaft dazu formulieren.

Das ist sehr erfreulich, folgende Probleme gibt es aber doch:

– nur 5 der 8 Kandidatenlisten haben sich beim Thema „Stadtentwicklung“ an die Zeichenvorgabe gehalten, Ausreißer beim ersten Text waren  Junge Liste ca. 815, die CSU ca. 850, die WAN sogar ca. 930. Heute beim zweiten Text „Wirtschaft“ war die Disziplin dann besser, oder wurde seitens der Deggendorfer Zeitung nun doch auf Kürzungen aus Fairnessgründen gedrängt?

– Die Deggendorfer Zeitung hat durch ihre begrüßenswerte Aktion leider auch einen nivellierenden Effekt erreicht: Während wir FREIEN WÄHLER aus unserem im Dezember vorgestellten und verabschiedeten Programm, das seit Januar im Kandidatenprospekt verteilt wird, nur die Punkte herausgreifen und in 750-Zeichen-Form bringen mussten, konnten andere jetzt nachziehen und aufholen, von denen man bis vor kurzem kaum programmatische Aussagen hören oder lesen konnte.

– Die Themen sind natürlich sehr überlappend und wenig trennscharf, so dass man schon alles im Überblick sehen und bewerten muss, da jedes Thema verschiedene Interpretationen zum Umfang zulässt.

Hier die beiden ersten Progammstatements der FREIEN WÄHLER

Stadtentwicklung, Sabine Ruhstorfer, Listenplatz 6:

Gebäude, Grünanlagen, Plätze und Straßen bestimmen unsere Lebensqualität und Wohnumfeld. Fehlentwicklungen müssen verhindert werden. Dazu sind die Bürger nachhaltig einzubinden. Die FREIEN WÄHLER streben an für die Ziele der Stadtentwicklung einen breit angelegten Beteiligungsprozess zu starten.

Bereits heute stehen folgende Ziele fest:

– den Hochwasserschutz (HW100) schnellstmöglich umzusetzen,

– Deggendorf im Einklang mit der Erhaltung von Natur und Landschaft weiterzuentwickeln,

– städtebaulich qualitativ hochwertige Konzepte zu erarbeiten, z.B. zur Nutzung der städtischen Grundstücke im Kapuzinerquartier für Wohnnutzung,

– eine vorausschauende Bodenpolitik,

– sinnvolle Synergiekonzepte im gemeinsamen Oberzentrum Deggendorf / Plattling

Wirtschaft, Karl Hauser, Listenplatz 8

Eine florierende Wirtschaft schafft Arbeitsplätze und erhöht die Gewerbesteuereinnahmen – das ist gut für alle. Die Förderung des Mittelstands und die Ansiedlung von Unternehmen im Einklang mit den Zielen der Stadtentwicklung ist eine Aufgabe, die die FREIEN WÄHLER mit aller Kraft vorantreiben werden.

Dazu muss die Stadt gestaltenden Chancen durch eine vorausschauende Grunderwerbspolitik nutzen. Absolventen der Technischen Hochschule, junge Meister und Techniker müssen gute Bedingungen für Firmengründungen vorfinden, so dass die hier vermittelten Kompetenzen direkt der Region zu Gute kommen können.

Ein schnelles Internet überall ist Pflicht für eine gute wirtschaftliche Weiterentwicklung z.B. für Dienstleistungen auch mit Heimarbeitsplätzen.

Die Zukunft des ÖPNV im Landkreis Deggendorf

Mobilität und Vernetzung der Menschen sind Themen, die die Politik nicht nur den Autofahrern überlassen kann. Viele Personengruppen wie Senioren, Kinder und Jugendliche aber auch Familien, die sich kein Auto oder kein zweites Auto leisten können, sind auf gute Angebote im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angewiesen.

Es ist hier ein deutliches Gefälle von den Ballungszentren über die Städte zu den Kommunen im ländlichen Raum zu verzeichnen. Eine Verbesserung dieser Situation wird von den Freien Wählern als wichtiges Ziel für die nächsten Jahre herausgehoben.
Der Kreisverband der Freien Wähler hat mich eingeladen über die
Zukunft des ÖPNV im Landkreis Deggendorf zu referieren.

Die komplexen Verantwortlichkeiten beim Landkreis als Aufgabenträger, bei der Regierung von Niederbayern als Genehmigungsbehörde und nicht zuletzt die Europäischen Regelungen zur Ausschreibeproblematik für Verkehrsdienstleistungen stehen dabei genauso im Mittelpunkt wie Ideen zur konkreter Verbesserung des ÖPNV im Landkreis wie der jüngst initiierte Modellversuch einer Rufbuslinie in der Region Lalling und ein gesetzlich vorgesehener Nahverkehrsplan sowie ÖPNV-Investitionsplan für den Landkreis bzw. eine Studie zu einem Mobilitätskonzept werden behandelt.

Danach freuen wir uns auf eine angeregte Diskussion und Ihre Beiträge.

Herzliche Einladung zu diesem Talk am
Dienstag, den 18.02.2014 um 19:00 Uhr
in die Dorfschänke Mietraching,

Ruselbergstraße 26, 94469 Deggendorf, Telefon: 0991-27115.

Die Moderation übernimmt Reinhard Leuschner, der Landratskandidat der Freien Wähler und stellv. Kreisvorsitzender

Zukunftsperspektiven einer Kulturpolitik in Deggendorf

Kultur bestimmt das ganze Leben. Denn Kultur ist im weitesten Sinne alles, was der Mensch selbst gestaltend hervorbringt. Im engeren Sinne ist das Literatur und Theater, das ist Musik mit Konzert, Oper, Jazzmusik und Volksmusik. Das ist bildende Kunst, Malerei und Architektur. Das sind Museen und Ausstellungen. Das ist der Trachtenverein, der Volkstanz, die Wirtshauskultur und in Bayern darf beispielsweise das vom Aussterben bedrohte Schafkopfspiel als Kulturgut auch nicht fehlen.

Zu diesem Thema hatten die Freien Wähler gestern zu einem Talk bei Höttl eingeladen. Ziel war es gemeinsam zu diskutieren, wie es mit der Kultur in diesem Sinne in Deggendorf steht. Eine gemeinsame Bestandsaufnahme und Ziele für die Kulturvernetzung, Kulturinfomation und Kulturförderung sollten gemacht werden.

Als Moderator konnte ich Vertreter vieler Kulturorganisationen in Deggendorf begrüßen, u.a. Thomas Bauer vom Kulturwald, die Leiterin der Stadtbibliothek Frau Jürgens, den Architektenstammtisch mit Bert Reiszky, Prof. Dr. Ernst Jürgens, Professor für das Design digitaler Medien von der Technischen Hochschule sowie Vertreter der CSU, der SPD und der Grünen und natürliche Kandidatinnen und Kandidaten der Freien Wähler für den Stadtrat. Vertreten waren auch der Kulturverein mit seinem Vorsitzenden Herrn Steiner und die Literaturfreunde mit Anton Halser sowie Christa Till und mit Gottfried Rösch der interkulturelle Verein Mostik.

Im voll besetzten Nebenzimmer referierte zunächst der Regisseur, Dozent sowie Stadtratskandidat der Freien Wähler, Peter Glotz und gab wichtige grundsätzliche Impulse zur Bedeutung von Kultur. Als Leitlinien für eine künftige Kulturpolitik in Deggendorf schlug er die folgenden 10 Punkte vor:

  • Kulturelle Vielfalt
  • Kontinuität der Angebote
  • Qualität der Angebote
  • Abbau von Defiziten
  • Positionierung durch klares Profil
  • Orientierung am „Mehrwert“ ( bei neuen Projekten)
  • Öffnung für alle Zielgruppen
  • Offenheit für dynamische Prozesse
  • Ausbau der bestehenden Angebote wie auch die Entwicklung neuer Konzepte.
  • Die zunehmende Bedeutung der Kultur als infrastruktureller Faktor ist dabei besonders zu berücksichtigen.

Der international als Bariton auftretende und in Deggendorf wohnende Thomas Bauer erläuterte seine Konzepte des Kulturwalds, sein Projekt in Blaibach im Bayerischen Wald und wies deutlich darauf hin, dass Niederbayern das Schlusslicht beim Abrufen von Fördergeldern des Kunstministeriums sei. Mangelnde Bereitschaft vorort entsprechende Projekte kommunal zu fördern, damit dann der Freistaat entsprechend aufstocken könne, machte er als Ursache dafür aus. Deutlich widersprochen wurde der Meinung von CSU-Stadträtin H. Löhnert, die besonders darauf hinwies, dass Kulturförderung keine Pflichtaufgabe der Stadt sei. Das sei zwar formal richtig, aber gute Kulturpolitik sei letzlich ein „harter“ Standortfaktor. Viele weitere Beiträge über Gelungenes (z.B. Museen in Deggendorf) und Verbesserungsfähiges (z.B. Vernetzung, Information) in der fast 1,5 Stunden dauernden Bestandsaufnahme folgten.

Ein Teilnehmer brachte es auf den Punkt: „Das war die richtige Veranstaltung zum richtigen Zeitpunkt.“

Als Ergebnis werden die Freien Wähler einen Runden Tisch zum Thema Kultur einrichten und das Thema aktiv weiter in der Stadt Deggendorf voranbringen.

Austausch mit Prof. Dr. M. Piazolo, MdL, neuer Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses des Bayerischen Landtags

Am Rande des Neujahrsempfangs der Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag trafen Prof. Dr. Johannes Grabmeier und der neue Vorsitzende des Auschusses für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL, zusammen. Aktuelle Fragen der Hochschulpolitik in Bayern, insbesondere die Förderung der Internationalität für deutsche Studierende standen im Mittelpunkt des Gedankenaustausches. Vereinbart wurde, dass man zu hochschulpolitischen Fragen in Kontakt bleiben wird.

Prof. Dr. J. Grabmeier und Prof. Dr. M. Piazolo, MdL, beim Neujahrsempfang der Fraktion der Freien Wähler im Landtag

Prof. Dr. J. Grabmeier und Prof. Dr. M. Piazolo, MdL, beim Neujahrsempfang der Fraktion der Freien Wähler im Landtag

Interview anlässlich der Kardinalsernennung des früheren Regensburger Bischofs

Wenn in der Politik oder in einem Untenehmen Verantwortliche polarisieren und ausgrenzen, Strukturen zerstören etc. dann werden sie abgelöst, im besten Fall nach oben auf höher dotierte, aber weniger einflussreiche Positionen wegbefördert.

Nicht so in der römisch-katholischen Kirche, die mir sehr am Herzen liegt! Lesen Sie das Interview, das heute im Neuen Tag (Weiden, Amberg) zur Ernennung von Kardinal Gerhard Ludwig Müller publiziert wurde.

http://www.oberpfalznetz.de/zeitung/3997701-454-strukturen_aus_roemischem_kaiserreich%E2%80%9C,1,0.html

Planung des Öffentlichen Personennahverkehrs

Heute berichtet die Deggendorfer Zeitung  http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_deggendorf/deggendorf/1162798_So-kommt-das-neue-Stadtbusnetz-an.html über Reaktion zur Neukonzeption des Busverkehrs.

Dazu einige Anmerkungen:Frage 1. Warum kann es keine gute Verbindung zum Zentrum geben, wenn man mit dem Zug aus dem Bayerischen Wald in Deggendorf ankommt?

Antwort:

Zunächst die wichtigsten Planungsgrundsätze nach denen geplant wurde:

1.1. Die drei Durchmesserlinien mit Stammstrecke vom Hauptbahnhof zum Oberen Stadtplatz und zurück verkehren einmal pro Stunde in beiden Richtungen mit einer gesamten Umlaufzeit von maximal einer Stunde.

1.2. Es gibt einen konsequenten Stundentakt.

1.3. Verbindungen am Bahnhof nach Plattling und von Plattling betreffen mehr Personen als von und nach Zwiesel.

Linie 1 muss am Schulzentrum mittags nach 13:00 Uhr Schüler nach Scheuering transportieren, kommt also ziemlich zwangsmäßig ein paar Minuten (0:06) nach der vollen Stunde am Hauptbahnhof an. Damit ist eigentlich alles schon festgelegt für diese Linie, da sie eine feste Umlaufzeit von knapp einer Stunde hat und daher keine Spielräume. Sie kommt dann gerade mal so von Scheuering zurück, dass sie Personen vom Oberen Stadtplatz zum Hauptbahnhof bringt, damit diese den Zug nach Plattling erreichen. (0:39, Abfahrt nach Plattling um 0:45)

Jetzt brauchen wir eine Linie, die 5 Minuten also um 0:21 Minuten nach der vollen Stunde am Hauptbahnhof die aus Plattling ankommenden ins Zentrum bringt. Da haben wir nur noch die Linie 2 oder die Linie 3. Da die Linie 2 in der Frühe auch vor allem Schüler zu den Schulen bringen muss, wird die Linie 3 so eingerichtet, dass sie um 0:21 vom Hauptbahnhof zum Oberen Stadtplatz fährt. Wegen der festen Umlaufzeiten kommt sie zwangsweise um 0:05 nach der vollen Stunde am Hauptbahnhof an. Das gibt eine gute Verbindung vom Zentrum für die Leute, die mit der Bahn Richtung Bayerischen Wald fahren.

Auf der Stammstrecke soll möglichst in gleichen Abständen dreimal in der Stunde vom Hbf zum Ob. Stadtplatz gefahren werden. Da kann man jetzt schon froh sein, dass die letzte verbleibende Linie, die Linie 2, mit ihren Schul-Nebenbedingungen so halbwegs noch ins Konzept passt und um 0:23 von der Stadt ankommt und um 0:40 Richtung Stadt fährt.

Wenn Sie dann noch bedenken, dass auch die Leute von den Westlichen Stadtteilen (Himmelreich, Hirzau, Aletsberg) passend zu Waldbahn möglichst in beiden Richtungen und wieder zurück guten Anschuss haben wollen, dann spätestens sollte auch der letzte verstehen, dass nicht alle Bedingungen dieser Art angesichts der Rahmenbedingungen erfüllt werden können

Frage 2: Warum gibt es keine Stadtbusse in den Stadtteilen rechts der Donau, die ins Zentrum fahren?

Sehr gute Frage. Es ist Ziel der Freien Wähler und mein Ziel, dies in der nächsten Periode hinzubekommen. Die Sachlage ist aber mehr als komplex: Es gibt Betriebskonzessionen, die (von der Regierung von Niederbayern) nach dem Deutschen Personenbeförderungsgesetz an einzelne Busunternehmer vergeben sind. Das sind sogenannte Landkreisbusse (VLD), die von anderen Orten her nach Deggendorf fahren. Denen kann man nicht mit Stadtbussen einfach Konkurrenz machen. Man muss diese einvernehmlich mit einbinden oder Abstandszahlungen leisten. Europarechtliche Ausschreibungsverpflichtung kommen – gewissermaßen querliegenden dazu. Ein wichtiger Schritt ist aber auf meine Anregung von der Stadt Deggendorf schon gemacht: Man hat die Aufgabenträgerschaft nach Bayerischem ÖPNV-Gesetz vom Landkreis in die Stadt geholt. Das kann Basis für Lösungen auch für die Stadtteile rechts der Donau in Deggendorf sein.

Machen Sie am 16.03. die Fraktion der Freien Wähler stark, dann können wir uns mit Gewicht diesen Aufgaben widmen!

 

 

 

 

 

 

Kulturgut Schafkopf und Oper

Vorgestern abend fand das schon traditionelle Schafkopfrennen des Stadtsportverbandes im überfüllten Stadthotel/Kolpingshaus statt.  140 Teilnehmer pflegten das bayerische Kulturgut Schafkopf. Leider waren wenig junge Leute mit dabei. Das wurde in meinem beiden Runden von mehreren Seite bedauert. Über meinen 24. Platz mit 20 Punkten habe ich mich sehr gefreut.

In der Kommunalpolitik ist auch Kultur ein wichtiges Thema, der Kulturbegriff ist hier sehr weit zu sehen und da hat Schafkopf genauso seinen Platz wie die Oper.

Gestern abend waren meine Frau und ich dann im Stadttheater Passau bei einer Aufführung des Niederbayerischen Landestheaters von Vincenco Bellinis Oper „Der Pirat“ – ein selten gespieltes Werk mit Herz, Schmerz, Wahnsinn und entsprechender italienischer Koloraturorgie. Das Haus war ausverkauft, allein zwei volle Busse brachten Besucher von Osterhofen nach Passau. Von daher ist die Anregung der Freien Wähler zu prüfen, ob nicht auch Deggendorf Spielstätte neben Passau, Landshut und Straubing Spielstätte des Niederbayerischen Landestheater werden sollte, durchaus sinnvoll. Das wäre eine schöne Bereicherung!

Für Februar bereite ich für die Freien Wähler eine Abend zur Diskussion über Kultur in Deggendorf mit Peter Glotz vor.