Am Samstag brachte der Donau-Anzeiger einen interessanten Artikel, der zum Nachdenken anregt, da er doch das Dilemma mit der Wahl und der Demokratie sehr gut beleuchtet. Die dort aufgezeigte Problematik kann ich nur durch meine eigenen Erfahrungen im „Wahlkampf“ bestätigen:
Keine „Hanswursten an die Macht“
Ledigitlich zwei von zwanzig Bürgern in Deggendorf verbinden gemäß DA Hoffnung mit der neuen Wahl. Einer spricht von „Hanswursten an der Macht“ und geht nicht zum Wählen. Unabhängig von diesem Pauschalurteil, wogegen man nichts machen kann, weil man nicht weiß, was ihn bewegt und warum er zu dieser Auffassung kommt, die Schlussfolgerung dieses Bürgers ist hochgradig unlogisch: Wenn er nicht zur Wahl geht, dann werden vielleicht die Kandidaten, die er als „Hanswursten“ bezeichnet, gestärkt. Der richtige Weg wäre m.E., dass ein Bürger genau die Kandidaten herauspickt, von denen er denkt, dass sie sich konsequent für das Gemeinwohl in seinem Sinne einsetzen. Davon gibt es mit Sicherheit in vielen Listen geeignete Kandidaten und Kandidatinnen.
Kompetente Wahl ist auch eine Herausforderung für den Wähler!
Da muss man sich aber im Detail mit den einzelnen Kandidaten auseinandersetzen. Auffallend für mich ist, dass sich nur wenige Bürger für die Punkte interessieren, für die ich mich besonders einsetzen will. Viele andere Kandidaten haben im Gegensatz zu mir noch nicht einmal ihre Ziele auf ihrem Werbematerial formuliert. Weil es offensichtlich niemanden interessiert, spart man sich das. Es ist dann Bürgern, dass von den Kandidaten abzuverlangen. Dann kann sich auch was ändern, wenn man gezielt solche Kandidaten wählt! Sich vorher nicht dafür zu interessieren und hernach zu sagen, die machen sowieso was sie wollen, das passt nicht zusammen!
Themen der Kommunalpolitik unbekannt – mehr Bürgermitwirkung
Das nächste Problem: Rauchverbot – Hier geht alles durcheinander. Die Kommunalwahl hat nun absolut nichts mit dem vom Landtag mit den Stimmen ALLER Parteien (bis auf ganz wenige Gegenstimmen), also CSU, SPD und Grüne beschlossenen Rauchverbots zu tun. Da wird auch nicht – wie jemand meint – „über die Köpfe der Wähler hinweg“ entschieden. Das wird es immer, wenn der von den Wählern bestimmte Landtag irgendetwas beschließt. Das gerade ist die Idee der repräsentativen Demokratie. Dennoch: Wenn das aber ein indirektes Plädoyer für mehr Volksabstimmungen sein soll, dann würde ich das nur unterstützen. Das würde der Politikverdrossenheit gehörig entgegenwirken, wenn man selbst immer mal wieder mitreden und mitabstimmen könnte. Wir hätten dann natürlich einen Dauerwahlkampf – das würde ich aber in Kauf nehmen. Das müsste uns eine lebendige Demokratie schon wert sein.
Maßnahmen für die FH
Dem Studenten der FH, der zuwenig Parkplätze bemängelt, kann geholfen werden: Zum Erweiterungsbau der FH und zur Landesgartenschau will die Stadt neue Parkplätze bauen. Ich hoffe aber nur, dass dieser Student bis dahin sein Studium schon abgeschlossen haben wird. Die andere Anregung im Stadtpark im Winter dafür zu sorgen, dass dort keine „Schlammschlachten“ beim Begehen der Wege stattfinden müssen, dafür werde ich mich sofort einsetzen. Eines ist in diesem Zusammenhang noch vergessen worden: Hätte man einen funktionierenden und dem Bedarf angepassten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) an die FH, dann bräuchte man vielleicht gar nicht soviele Parkplätze. Wie Sie wissen, ist das eine weiteres für mich wichtiges Themenfeld.
Medien und Politikverdrossenheit
Was kann man also noch tun, um der Politikverdrossenheit zu begegnen? Hier könnten auch die Medien noch mehr tun! Natürlich ist es eine Herausforderung an die Leser, wenn Details und fachliche Zusammenhänge in der Zeitung dargestellt werden. Das wäre aber vielleicht auch ein gute Schritt, denn, wann wird schon dem Leser genau erklärt, was nun die konkreten Aufgaben eines Stadtrats sind? Der Artikel des Donau-Anzeigers zeigt immerhin schon mal die Probleme auf. Dieser Vorschlag auch über Details genauer zu berichten wäre dann der nächste Schritt.
Noch ein Beispiel: Wenn die Fraktionen im stillen Kämmerlein ihre Positionen vorab entwickeln, dann gibt es keine interessanten parteiübergreifenden Diskussionen im Stadtrat. Das trägt dann zum Eindruck der Bürger bei, dass man sowieso bei nichts machen kann. Würde es hingegen offene Diskussionen im Stadtrat geben, dann würde manches Medium schreiben, Fraktion XY zerstitten, uneins, etc. – das wollen die Parteien aber nicht. Vielleicht könnte man zu Beginn der neuen Stadtratsperiode ein gemeinsames Treffen der neu gewählten Stadträte und der Medien organisieren, wo solche Themen einmal diskutiert werden würden.
