ÖPNV-Charta des 1. Deggendorfer Bürgerforums für lebendige Demokratie und Toleranz übergeben

ÖPNV-Charta für die Stadt und den Landkreis Deggendorf

Wie Sie schon den Medien (Deggendorfer Zeitung, Donau TV) entnehmen konnen hat das 1. Deggendorfer Bürgerforum, dessen zweiter Vorsitzender ich bin, gestern die ÖPNV-Charta für die Stadt und den Landkreis Deggendorf der Öffentlichkeit, den Medien und den Verantwortlichen in Stadt und Landkreis übergeben. Das waren Günter Veit von der Stadtverwaltung und in Vertretung von Frau Oberbürgermeisterin Eder sowie Herr Artmeier, dessen Unternehmen die Stadtbuslinien betreibt und der gleichzeitig stellv. Sprecher der Verkehrgemeinschaft Landkreis Deggendorf (VLD) ist. Die Verantwortlichen im Landkreis, Landrat Christian Bernreiter und Kämmerer Werner Neupert waren wegen anderer Terminverpflichtungen verhindert und bekommen das Dokument noch nachgereicht.

Die Charta kann auf der Internetseite des Bürgerforums heruntergeladen werden. Ebenso mein Präsentationstext von gestern.

1. Deggendorfer Bürgerforum für lebendige Demokratie und Toleranz e.V.

Das Bürgerforum arbeitet überparteilich und gemeinnützig. Der Zweck des Vereins ist es das demokratische Staatswesen unseres Landes durch Schärfung des politischen Bewusstseins zu unterstützen. Er fördert kritisches Denken und den Meinungsaustausch zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen und handelt überparteilich. Aus diesem Grund hat das Bürgerforum das doch bei uns in der Kommunalpolitik bislang nicht gerade im Mittelpunkt stehende Thema „Öffentlicher Personennahverkehr“ im Herbst zum Diskussionsthema gemacht. Bereits jetzt sehen wir positive Auswirken, allein dadurch dass dieses Thema nun in aller Munde ist. Mit der Präsentation der ÖPNV-Charta ist diese Aufgabe für das Bürgerforum zu einem ersten Abschluss gekommen.

Nahverkehrsplan mit den Ziel eines umfassenden Verkehrs-, Tarif- und Informationssystems

Nun ist es Aufgabe der Kommunalpolitik und der Bürger sowie der Verantwortlichen in Behörden und den Busunternehmen die aufgezeigten Ideen umsetzen. Selbstverständlich werde ich als Stadtratskandidat dieses Thema intensiv weiter verfolgen und mich für Verbesserungen einsetzen. Da gehört dazu, dass der Landkreis Deggendorf als Aufgabenträger nach 1993 wieder einen Nahverkehrsplan erstellt. Dieser ist Planungs- und Entscheidungsgrundlage für die Genehmigungsbehörde, die Regierung von Niederbayern. M.E. gehört in diesen Plan das Ziel festgeschrieben in unserer Regionen einen umfassendes Verkehrs-, Tarif- und Informationssystem einzurichten.

Stadtbuslinien und Anrufsammeltaxis in Deggendorf – Aufgabenträgerschaft für die Stadt Deggendorf!

Obgleich der Landkreis Aufgabenträger für den ÖPNV auch in der Stadt Deggendorf ist, bezahlt die Stadt Deggendorf die notwendigen Zuschüsse für die Stadtbusse aus dem eigenen Finanzhaushalt. Hier ist der Landkreis an seine Aufgaben zu erinnern und dies ist neu abzustimmen. Idealerweise sollte eine allseits zufriedenstellte Regelung gefunden werden, die auch die Aufgabenträgerschaft für die Stadtbusse an die Stadt Deggendorf offiziell abgibt. Nur so können effizient die Stadtbuslinien durch die Verwaltung unter der Verantwortung des Deggendorfer Stadtrats zeitlich und räumlich optimiert werden. Dafür werde ich mich einsetzen

Transrapid, ÖPNV und Flughafenanbindung Deggendorfs

Das 1. Bürgerforum für lebendige Demorkratie und Toleranz e.V. hatte sich jüngst einen offenen runden Tisch zum Thema öffentlicher Personennahverkehr organisiert. Ich hatte darüber in diesem Blog schon berichtet – und es wird auch noch mehr zu berichten sein, da die Ergebnisse dieses runden Tisches derzeit vom Bürgerforum als ÖPNV-Charta zusammengestellt werden.

Selbstverständlich wurde auch das Thema „Transrapid“ bei dieser Versammlung genannt. Ein paar Diskussionsredner machten den Bau des Transrapids verantwortlich für Kürzungen im sonstigen Bereichs des ÖPNV. Dem widersprachen jetzt sowohl der Landtagsabgeordnete und Staatssekretär Bernd Sibler als auch der Bundestagsabgeordnete Barthl Kalb in Schreiben/Emails an mich, wie heute auch in der Deggendorfer Zeitung berichtet wird. Das Hauptargument: Es sei gerade umgekehrt, wenn der Transrapid nicht komme, dann würde die dann notwendige Express-S-Bahn von München zum Flughafen aus den allgemeinen ÖPNV-Töpfen zu bestreiten sein und daher anderswo diese Gelder fehlen. Für den Transrapid stünden Sonderfinanzierungen bereit. Was macht man denn dann mit dem Geld, wenn der Transrapid doch nicht kommt? Wenn beispielsweise die Aussage des Ministerpräsidenten Beckstein wahr würde, der sagte, er setze sich für den Transrapid ein, aber nicht um jeden Preis! Da kann aber der Transrapid nicht ausschließlich aus der ÖPNV-Sicht disktutiert werden, da diese Gelder auch zur Förderung von Hochtechnologie und der damit verbundenen Arbeitsplätze bereitgestellt werden – und nicht primär nur für den ÖPNV. Diese Gelder würden dann in andere Technologieprojekte abfließen.

Wichtiger für Deggendorf ist aber ein anderes Thema ganz gleich ob mit oder ohne Transrapid! Es fehlt nachwievor eine direkte Bahnanbindung unserer Region an den Flughafen.

Bahnanbindung zum Flughafen München

Eine direkte, also umsteigefreie Anbindung des Flughafen München ist dringend notwendig für die weitere Stärkung der Region Deggendorf. Gäbe es sie, dann hätte unsere Region ein in etwas gleichen Standortvorteil wie er im Westen von München besteht. Da derzeit der Bahnverkehr aus Niederbayern und auch aus der Oberpfalz ausschließlich über Landshut – Freising – München-Laim – München-Hbf geführt wird, gibt es nur die Möglichkeit in Freising in einen Bus umzusteigen. In der Regel sind in Freising 16-17 Minuten Aufenthalt, so dass sich eine Gesamtfahrzeit von Deggendorf zum Flughafen von ca. 2 Stunden für 100 km ergeben. Ähnliches gilt für die Rückfahrt, die in der Regel sogar 2 Stunden und 20 Minuten dauert. Dies ist ein im Vergleich zum Auto hinsichtlich der Reisedauer nicht attraktives Angebot, so dass in der Regel in unserer Region privater Transfer mit dem Auto bevorzugt wird – jedoch zum Preis einer doppelten Fahrstrecke! Fährt man als Flugreisender selbst mit dem Auto an, dann ergibt sich eine zeitliche Verbesserung, wenn man an einem Parkplatz direkt am Terminal parkt. Jedoch gilt, je näher am Terminal sich die gewählte Garage befindet, um so teuer sind die Parkkosten. Fährt man einen weiter entfernt liegenden, billigeren Parkplatz an, so ist man wieder auf einen Bus zum Terminal angewiesen, so dass die Zeitbilanz sogar in die Nähe des derzeitigen Bahn/Busangebots gelangt. Taxifahrten zum außen liegenden Parkplatz werden darüberhinaus von den lange auf eine Fahrt nach München-Zentrum wartenden Taxifahrern ungern durchgeführt. Eine attraktive Anreise für den Großteil der Bevölkerung wird also nur durch eine direkte Bahnanbindung gewährleistet.