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Lärmschutz für die Autobahnen durch Deggendorf?

3 November, 2007 · Kommentar schreiben

Nachdem ja im 19. Jahrhundet von nicht vorausschauenden Verantwortlichen die Haupteisenbahnstrecke an Deggendorf vorbeigeführt wurde und die Stadt noch heute darunter zu leiden hat, hat man wenigsten im 20. Jahrhundert ein schönes Autobahnkreuz bekommen. Damit wurde der Wirtschaftsstandort Deggendorf intensiv strukturell gefördert. Seit der Osterweiterung der EU ist das steigende Verkehrsaufkommen weiter stark angewachsen. Nun werden in Iggensbach und in Regensburg Lärmschutzmaßnahmen entlang der A3 verwirklicht.

Wie kann man den Bund dazu bringen, dass das auch in Deggendorf geschieht? Dazu gab es jüngst ein höchstrichterliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig, das i.w. besagte, dass ein Rechtsanspruch auf solche Maßnahmen auch dann bestünde, wenn das Planfeststellungsverfahren nicht vor 1974 (dem erstmaligen In-Kraft-Treten des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) und die damaligen Prognosen um mehr als 60 % überschritten seien. Das alles hat der CSU-Verkehrsexperte Eugen Kagel herausgefunden.

Das ist also jetzt erstmal für Deggendorf zu recherchieren. Insgesamt handelt sich bei Politik sehr oft um komplexe Sachverhalte. Die Kunst der Kommunalpolitiker ist es nun sich zuerst sachkompetent zu machen, daraus Forderungen und Entscheidungen abzuleiten und schließlich dies alles verständlich darzustellen ohne jedoch die schwierigen Hintergründe zu verschleiern.

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