ÖPNV-Charta für die Stadt und den Landkreis Deggendorf
Wie Sie schon den Medien (Deggendorfer Zeitung, Donau TV) entnehmen konnen hat das 1. Deggendorfer Bürgerforum, dessen zweiter Vorsitzender ich bin, gestern die ÖPNV-Charta für die Stadt und den Landkreis Deggendorf der Öffentlichkeit, den Medien und den Verantwortlichen in Stadt und Landkreis übergeben. Das waren Günter Veit von der Stadtverwaltung und in Vertretung von Frau Oberbürgermeisterin Eder sowie Herr Artmeier, dessen Unternehmen die Stadtbuslinien betreibt und der gleichzeitig stellv. Sprecher der Verkehrgemeinschaft Landkreis Deggendorf (VLD) ist. Die Verantwortlichen im Landkreis, Landrat Christian Bernreiter und Kämmerer Werner Neupert waren wegen anderer Terminverpflichtungen verhindert und bekommen das Dokument noch nachgereicht.
Die Charta kann auf der Internetseite des Bürgerforums heruntergeladen werden. Ebenso mein Präsentationstext von gestern.
1. Deggendorfer Bürgerforum für lebendige Demokratie und Toleranz e.V.
Das Bürgerforum arbeitet überparteilich und gemeinnützig. Der Zweck des Vereins ist es das demokratische Staatswesen unseres Landes durch Schärfung des politischen Bewusstseins zu unterstützen. Er fördert kritisches Denken und den Meinungsaustausch zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen und handelt überparteilich. Aus diesem Grund hat das Bürgerforum das doch bei uns in der Kommunalpolitik bislang nicht gerade im Mittelpunkt stehende Thema „Öffentlicher Personennahverkehr“ im Herbst zum Diskussionsthema gemacht. Bereits jetzt sehen wir positive Auswirken, allein dadurch dass dieses Thema nun in aller Munde ist. Mit der Präsentation der ÖPNV-Charta ist diese Aufgabe für das Bürgerforum zu einem ersten Abschluss gekommen.
Nahverkehrsplan mit den Ziel eines umfassenden Verkehrs-, Tarif- und Informationssystems
Nun ist es Aufgabe der Kommunalpolitik und der Bürger sowie der Verantwortlichen in Behörden und den Busunternehmen die aufgezeigten Ideen umsetzen. Selbstverständlich werde ich als Stadtratskandidat dieses Thema intensiv weiter verfolgen und mich für Verbesserungen einsetzen. Da gehört dazu, dass der Landkreis Deggendorf als Aufgabenträger nach 1993 wieder einen Nahverkehrsplan erstellt. Dieser ist Planungs- und Entscheidungsgrundlage für die Genehmigungsbehörde, die Regierung von Niederbayern. M.E. gehört in diesen Plan das Ziel festgeschrieben in unserer Regionen einen umfassendes Verkehrs-, Tarif- und Informationssystem einzurichten.
Stadtbuslinien und Anrufsammeltaxis in Deggendorf – Aufgabenträgerschaft für die Stadt Deggendorf!
Obgleich der Landkreis Aufgabenträger für den ÖPNV auch in der Stadt Deggendorf ist, bezahlt die Stadt Deggendorf die notwendigen Zuschüsse für die Stadtbusse aus dem eigenen Finanzhaushalt. Hier ist der Landkreis an seine Aufgaben zu erinnern und dies ist neu abzustimmen. Idealerweise sollte eine allseits zufriedenstellte Regelung gefunden werden, die auch die Aufgabenträgerschaft für die Stadtbusse an die Stadt Deggendorf offiziell abgibt. Nur so können effizient die Stadtbuslinien durch die Verwaltung unter der Verantwortung des Deggendorfer Stadtrats zeitlich und räumlich optimiert werden. Dafür werde ich mich einsetzen
