Wahlinformationen im Internet der Deggendorfer Zeitung / PNP

Heute hat in der Deggendorfer Zeitung Wendelin Trs einen größeren Beitrag zum Stand der Kommunalwahlen im ganzen Landkreis gegeben. Den besonderen Service der PNP, eine eigene Homepage mit allen Kandidaten in allen Orten finde ich sehr gut.Hier ist der Link:http://www.pnp.de/nachrichten/kommunalwahl08/ort.php?id=1Damit landen Sie direkt auf der Deggendorf-Seite mit bisher angegebenen 6 Listen, wobei die Nummer 4 sowohl den Grünen als auch der FDP zugeordnet wird. Dieser kleine Fehler wird sicher bald korrigiert und auch die noch fehlende Liste nachgetragen.

Ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest wünscht Ihnen Johannes Grabmeier

Heute am Heiligen Abend wünsche ich Ihnen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest. Möge die Freude über die Geburt von Jesus in Bethlehem nicht nur die Weihnachtstage andauern. Ich wünsche Ihnen und uns allen, dass die christliche Botschaft auch darüber hinaus auf unser Leben und unser Zusammenleben ausstrahlt!

Am Samstag haben die Deggendorfer CSU-Oberbürgermeisterin Anna Eder und die CSU-Kandidatinnen und CSU-Kandidaten mit einer Postwurfsendung in alle Haushalte ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches Jahr gewünscht. Für alle, bei denen das nicht angekommen ist, sei hier die Vorder- und Rückseite des Blattes mit allen Kandidaten (wenn auch sehr klein) eingefügt. Wenn Sie auf eines der beiden Bilder klicken, wird es größer!

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Zum Wahlrecht I

Einige Bemerkungen zum bayerischen Kommunalwahlrecht:

Das bayerische Kommunalwahlrecht geht von dem Gedanken aus, dass nicht die Parteien und Wählervereinigungen das letzte Wort haben sollen, wer denn nun die gewonnen Sitze eines Wahlvorschlags erhält sondern ausschließlich die Bürgerinnen und Bürger. In Deggendorf hat jeder und jede 40 Stimmen für „seine“ Kandidaten, die er oder sie im Stadtrat haben möchte.

Häufeln

Die Reihenfolge der auf den eingereichten Wahlvorschlägen sich bewerbenden Kandidatinnen und Kandidaten haben daher zunächst nur die Bedeutung für das Drucken der Stimmzettel. Die Wählerinnen und Wähler können bis zu 3 Stimmen von ihren 40 Stimmen einem Kandidaten oder ihrer Kandidatin geben. Das bedeutet: maximal 13 (mal 3 = 39) und noch ein weiteres Kreuz. D.h. man schreibt statt eines Kreuzes einfach eine 3 vor dem Namen. Wenn Sie mich bei der Wahl unterstützen wollen, dann schreiben Sie eine 3 vor die Nummer 30 auf der Liste der CSU. Dort findet sich mein Name. Man kann natürlich auch beispielsweise 20 Kandidaten mit je 2 Stimmen unterstützen. Beliebige Kombinationen von 1, 2 oder 3 Stimmen sind möglich. Aber Vorsicht: Sie dürfen sich nicht verzählen, wenn das insgesamt mehr als 40 Stimmen sind, dann sind alle Ihre Stimmen ungültig – es sei denn der Wählerwille ist eindeutig erkennbar und der Wahlzettel „heilbar“. Auf das würde ich mich aber nicht einlassen.

Listenkreuz und Häufeln – Kandidaten durchstreichen

Sie können natürlich auch um die Gefahr des Verzählens auszuschließen nur ein paar wenigen oder nur einen Kandidaten 3 Stimmen geben und dann noch – damit keine Stimme verfällt, der Partei der Wählervereinigung, die Sie unterstützen wollen, noch ein Kreuz oben bei der ganzen Liste machen. Wenn Sie mich in dieser Weise optimal unterstützen wollen, dann setzen Sie eine 3 vor der Nummer 30 bei der CSU (mein Listenplatz) und zusätzlich ein Kreuz oben bei der Liste der CSU. Das bedeutet dann bei der Auszählung, dass alle CSU-Kandidaten – bis auf die Nummer 39 und Nummer 40 – je 1 Stimme bekommen, die Nummer 30 aber 3 Stimmen. Die beiden letzten Bewerber gingen dann leer aus. Insofern ist natürlich die Reihenfolge schon von einer gewissen Bedeutung. Sie können natürlich auch beispielsweise 2 Bewerber durchstreichen. Dann würden die beiden leer ausgehen und die Nummer 39 und 40 bekommt auch je eine Stimme. Ein wichtiger Tipp: Machen Sie auf jeden Fall ein Kreuz bei Ihrer Lieblingsliste (z.B. bei der CSU). Da kann nie was falsch sein, umgekehrt gehen aber dann auch in keinem Fall Stimmen verloren.

Panaschieren

Noch eine weitere Besonderheit kennt das bayerische Kommunalwahlrecht. Unter dem Fremword „Panaschieren“ versteht man die Möglichkeit, dass Sie auch Bewerber verschiedener Liste wählen können – immer vorausgesetzt, Sie vergeben nicht mehr als 40 Stimmen. Auch ein (!) Listkreuz können Sie noch machen, damit die restlichen Stimmen den noch nicht bedachten Bewerbern dieser Liste zugerechnet werden können. Da die ingesamt von einer Liste erhaltenen Stimmen zur Bestimmung der gewonnenen Sitze herangezogen werden, unterstützen Sie mich natürlich nur dann optimal, wenn Sie alle 40 Stimmen entweder durch Häufeln ausschließlich bei CSU-Kandidaten oder aber mit dem Listenkreuz zusätzlich zur 3 vor der Nummer 30 vergeben.

In aller Kürze zu meiner Person und zu meinen Zielen

Prof. Dr. Johannes Grabmeier, Platz 30, Liste der CSU für den Stadtrat

• 51, verheiratet, 3 Kinder
• Professor für Wirtschaftsinformatik
• Prodekan der Fakultät BWL/WI
• engagiert in der kath. Kirche: Laienverantwortung e.V.
• 1. Deggendorfer Bürgerforum für lebendige Demokratie und Toleranz e.V.

Dafür setze ich mich im Stadtrat besonders ein:

• Entwicklung der Stadtteile
• Stärkung der Region und Wirtschaft
• Jugendliche, Familien, Senioren, z.B. : Öffentlicher Personennahverkehr
• Weiterentwicklung der Fachhochschule als Innovationskraft für Deggendorf
• Kulturelle Vielfalt

Klimaschutztag: Auch in Deggendorf werden für 5 Minuten die Lichter abgeschaltet

Die Ressourcen werden knapp, der CO2-Ausstoß belastet unser Klima ganz enorm. Verantwortung vor der Schöpfung in der Politik muss immer wieder ins Bewusstsein gebracht werden. Das Thema ÖPNV ist u.a. aus diesem Grund eines meiner vordringlichen kommunalpolitischen Projekte! Eine Reihe von Organisationen ruft heute von 20:00 Uhr bis 20:05 Uhr zum Ausschalten der Lichter auf. Die Stadt Deggendorf schließt sich dem an und schaltet die Lichter am Christbaum auf dem Luitpoldplatz aus.

Ein gutes Zeichen um diese Probleme ins Bewusstsein zu rücken!

Stromerzeuger und Wissenschaftler sind sich jedoch nicht sicher, ob nicht durch das plötzliche Abschalten der Stromverbraucher Problem bei der Stromerzeugung und beim Leitungsnetz entsteht. Kraftwerke kann man nämlich nicht so leicht abschalten. Der erzeugte Strom muss irgendwo hin, man pumpt dafür dann beispielsweise Wasser den Berg hoch, so wie bei uns hier an der Rusel – da gibt es aber deutschlandweit nicht genügend viele Möglichkeiten. Die vier großen Stromversorger haben mit ihrer Preispolitik und ihrer Lobbyarbeit, die eine ähnliche Entwicklung wie bei der Öffnung des Telekommunikationsmarktes bislang verhinderte, viel Vertrauen in der Bevölkerung verloren. Vielleicht weiß auch wirklich niemand genau, was passieren wird.

Meine Frau und ich habe heute einige Freunde und Bekannte zu einer Nikolausparty eingeladen. Wir werden uns natürlich auch an dieser Aktion beteiligen – vermutlich aber erst ein paar Minuten später. Dann ist zumindest bei uns die gleiche Bewusstwerdung erreicht.

Transrapid, ÖPNV und Flughafenanbindung Deggendorfs

Das 1. Bürgerforum für lebendige Demorkratie und Toleranz e.V. hatte sich jüngst einen offenen runden Tisch zum Thema öffentlicher Personennahverkehr organisiert. Ich hatte darüber in diesem Blog schon berichtet – und es wird auch noch mehr zu berichten sein, da die Ergebnisse dieses runden Tisches derzeit vom Bürgerforum als ÖPNV-Charta zusammengestellt werden.

Selbstverständlich wurde auch das Thema „Transrapid“ bei dieser Versammlung genannt. Ein paar Diskussionsredner machten den Bau des Transrapids verantwortlich für Kürzungen im sonstigen Bereichs des ÖPNV. Dem widersprachen jetzt sowohl der Landtagsabgeordnete und Staatssekretär Bernd Sibler als auch der Bundestagsabgeordnete Barthl Kalb in Schreiben/Emails an mich, wie heute auch in der Deggendorfer Zeitung berichtet wird. Das Hauptargument: Es sei gerade umgekehrt, wenn der Transrapid nicht komme, dann würde die dann notwendige Express-S-Bahn von München zum Flughafen aus den allgemeinen ÖPNV-Töpfen zu bestreiten sein und daher anderswo diese Gelder fehlen. Für den Transrapid stünden Sonderfinanzierungen bereit. Was macht man denn dann mit dem Geld, wenn der Transrapid doch nicht kommt? Wenn beispielsweise die Aussage des Ministerpräsidenten Beckstein wahr würde, der sagte, er setze sich für den Transrapid ein, aber nicht um jeden Preis! Da kann aber der Transrapid nicht ausschließlich aus der ÖPNV-Sicht disktutiert werden, da diese Gelder auch zur Förderung von Hochtechnologie und der damit verbundenen Arbeitsplätze bereitgestellt werden – und nicht primär nur für den ÖPNV. Diese Gelder würden dann in andere Technologieprojekte abfließen.

Wichtiger für Deggendorf ist aber ein anderes Thema ganz gleich ob mit oder ohne Transrapid! Es fehlt nachwievor eine direkte Bahnanbindung unserer Region an den Flughafen.

Bahnanbindung zum Flughafen München

Eine direkte, also umsteigefreie Anbindung des Flughafen München ist dringend notwendig für die weitere Stärkung der Region Deggendorf. Gäbe es sie, dann hätte unsere Region ein in etwas gleichen Standortvorteil wie er im Westen von München besteht. Da derzeit der Bahnverkehr aus Niederbayern und auch aus der Oberpfalz ausschließlich über Landshut – Freising – München-Laim – München-Hbf geführt wird, gibt es nur die Möglichkeit in Freising in einen Bus umzusteigen. In der Regel sind in Freising 16-17 Minuten Aufenthalt, so dass sich eine Gesamtfahrzeit von Deggendorf zum Flughafen von ca. 2 Stunden für 100 km ergeben. Ähnliches gilt für die Rückfahrt, die in der Regel sogar 2 Stunden und 20 Minuten dauert. Dies ist ein im Vergleich zum Auto hinsichtlich der Reisedauer nicht attraktives Angebot, so dass in der Regel in unserer Region privater Transfer mit dem Auto bevorzugt wird – jedoch zum Preis einer doppelten Fahrstrecke! Fährt man als Flugreisender selbst mit dem Auto an, dann ergibt sich eine zeitliche Verbesserung, wenn man an einem Parkplatz direkt am Terminal parkt. Jedoch gilt, je näher am Terminal sich die gewählte Garage befindet, um so teuer sind die Parkkosten. Fährt man einen weiter entfernt liegenden, billigeren Parkplatz an, so ist man wieder auf einen Bus zum Terminal angewiesen, so dass die Zeitbilanz sogar in die Nähe des derzeitigen Bahn/Busangebots gelangt. Taxifahrten zum außen liegenden Parkplatz werden darüberhinaus von den lange auf eine Fahrt nach München-Zentrum wartenden Taxifahrern ungern durchgeführt. Eine attraktive Anreise für den Großteil der Bevölkerung wird also nur durch eine direkte Bahnanbindung gewährleistet.

1.12.: Noch 92 Tage bis zur Kommunalwahl – CSA: Leiharbeit

Von heute, 01.12.2007 bis zum 02.03.2008, dem Tag der Kommunalwahl, sind es noch 92 Tage. Vier der 6 im derzeitigen Stadtrat vertretenen Parteien haben bereits ihre neuen Kandidatenlisten aufgestellt. Die fehlenden zwei Listen werden vermutlich auch bald so weit sein. Zwei weitere Listen sind nach meinem Kenntnisstand in Vorbereitung. Es werden sich also voraussichtlich 8 Listen um die 40 Plätze bemühen. Hoffentlich ist dieser Anstieg auch ein Indikator für gestärktes Interesse alle Bürgerinnen und Bürger an der Wahl und damit an lebendiger Demokratie.

Die Vielfalt der großen Volkspartei CSU und ihrer Kandidaten hat sich diese Woche wieder gezeigt. So wurde am Donnerstag das CSU-Programm insgesamt vorgestellt. Gestern fand im Kolpingshaus eine Veranstaltung der christlich-sozialen Arbeitnehmerschaft statt. Der Kreisvorsitzende Oliver Antretter hatte ein „heißes Eisen“ angepackt: Leiharbeit. Es ist ihm gelungen ein interessantes Podium zusammenzustellen: Chefin der Agentur für Arbeit, Chef einer Leiharbeitsfirma, Gewerkschaftsfunktionär der IG Metall. Die Diskussion war lebendig. Unterschiedliche Meinungen trafen aufeinander. Nur so kann man allen Aspekten gerecht werden. Selbstverständlich ist es zur Flexibilisierung der Wirtschaft bei Produktions- und Autragsspitzen notwendig, kurzfristig und problemlos auf Mitarbeiter aus einer Leihfirma zugreifen zu können. Umgekehrt darf das aber nicht dazu führen wie bei einem großen Automobilhersteller in Dingolfing, dass mittlerweile ein großer Anteil von Leiharbeitern ständig für weniger Geld arbeitet. Hier kommt sowohl das „S“ für soziales also auch das „C“ für christliches in der CSU zum tragen: Man muss sich dafür einsetzen, dass solche Instrumente nicht missbraucht werden. Dazu sind die Tarifpartner ebenso aufgerufen wie auch der Gesetzgeber.