In der öffentlichen Infobörse der CSU am Freitag vor einer Woche im Kolpingshaus gab es eine intensive, offene und teilweise kontroverse Diskussion über den Vorschlag von Stadträtin Tuchen, prüfen zu lassen, ob private Wachdienste gegen Ruhestörer in den Nächten von Donnerstag bis Samstag eingesetzt werden könnte. Alle waren sich einig, dass man es sehr begrüßte, dass im Gegensatz zu noch vor wenigen Jahren, nun auch wieder ein Nachtleben sich in Deggendorf etabliert habe und nicht nur viele Studentinnen und Studenten der FH Deggendorf, Jugendliche aus dem ganzen Landkeis bis hin zu solchen, die extra aus Straubing in die attraktiven Discos nach Deggendorf kämen. Die Leidtragenden bisweilen sind die Anwohner in der Innenstadt. Mitten in der Nacht würde immer wieder der Lärmpegel am Schlaf hindern. Für diese Problem gab es uneingeschränktes Verständis. Dennoch wurde in der Diskussion deutlich, dass dies nicht einfach mit der Devise „Ruhe und Ordnung“ bekämpft werden könnte. Der Vorschlag von Frau Tuchen fand aus diesem Grund nicht die Zustimmung aller. Insbesondere der JU-Kreisvorsitzende Moser sprach sich dagegen aus. Neben grundsätzlichen Argumenten gegen einen verstärkte Polizeipräsenz und Streifengänge wie sie heute in der Deggendorfer Zeitung auch vom Polizeichef Hilmer vorgebracht wurden, spricht auch noch die Pesonalbesetzung der Polizei und die Problematik, dass bei gleichzeitig anderen Einsätzen die Polizei nicht überall sein könnte. Auch im Sinne der meisten nicht lautstark auftretenden Jugendlichen wäre es, wenn sich dieses Übel abstellen ließe.
Ich selbst habe volles Verständnis für die Anwohner geäußert, aber auch darauf hingewiesen, dass es in anderen Stadtteilen, die nicht die vielen Vorteile der Innenstadt (kurze Wege, attraktives Geschäfts- und Restaurantangebot, Begegnungsmöglichkeiten etc.) hätten, es durchaus rund um die Uhr ruhig sei. Man müsse also immer auch fairerweise Vorteile und Nachteile gleichzeitig betrachten. Dies fand breite Zustimmung, insbesondere auch vom CSU-Fraktionschef Zacher. Von anderer Seite wurde ergänzt, dass überdies bei der attraktiven Neugestaltung der Sraßen der Innenstadt von den Hausbesitzern keine Kostenbeteiligungen verlangt worden waren. Mein Vorschlag war dann noch, ob man nicht wenigstens prüfen könnte, ob seitens der Polizei beispielsweise einmal 4 Wochen lang intensiv kontrolliert werden könne, so dass hier ein gewisser Lerneffekt bei den betroffenen Verursachern des Lärms bereits mit einer solchen Maßnahme erzielt werden könnte.
Resumee: Offene, auch bisweilen kontroverse Diskussionen sind dringend nötig um verschiedene Aspekte und sich widersprechende Ziele zu beleuchten und dann nicht auf der Hand liegenden Lösungsideen zu entwickeln. Schade nur, dass bei diesem öffentlichen Infogespräch nur CSU-Stadträte und CSU-Stadtratskandidaten dabei waren.
